Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) wird die bis 2027 laufende Legislaturperiode nicht beenden, sondern seine Amtsgeschäfte Ende des Jahres an einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin übergeben. Auf Anfrage des WESER-KURIER bestätigte Mäurer am Sonntagnachmittag, dass er dem Landesvorstand und der Fraktion der Bremer SPD mitgeteilt habe, zum Jahresende aus dem Senat auszuscheiden, dem er seit 17 Jahren angehört. Zur Frage, wer seine Nachfolge antreten wird, äußerte sich Mäurer nicht.
"Ich bin in diesem Sommer 74 Jahre alt geworden, irgendwann muss man auch Platz für seinen Nachfolger oder seine Nachfolgerin machen", begründet Mäurer diesen Schritt. So eine Übergabe müsse aber umsichtig organisiert und in Ruhe vonstattengehen, sage er zum Zeitpunkt seines Ruhestands. Der oder die Neue müsse genügend Zeit bis zur nächsten Landtagswahl im Frühjahr 2027 haben, um eigene Akzente zu setzen. Noch früher, soll heißen, sofort auszuscheiden, sei angesichts des Vorsitzes der Innenministerkonferenz, den er noch bis Ende des Jahres innehabe, keine Option gewesen.
Leicht falle ihm dieser Schritt nicht, betont Mäurer. "Absolut nicht nach einer so langen Zeit als Bremer Innensenator." Viele Bürgerinnen und Bürger brächten ihm seit Jahren viel Vertrauen entgegen, wie die hohen Personenstimmen bei den jüngsten Wahlen oder auch das Ergebnis der Radio-Bremen-Umfrage von Infratest dimap im April gezeigt hätten. Bei dieser Umfrage rangierte Mäurer sowohl bei der Bekanntheit als Innensenator als auch bei der Zufriedenheit mit der bislang geleisteten Arbeit direkt hinter Bürgermeister Bovenschulte auf Platz zwei. Für ihn sei dies immer ein Ansporn gewesen. "Es zeigt mir, dass eine nicht geringe Zahl von Bremerinnen und Bremern meine Bemühungen trotz der sicherheitspolitischen Probleme und Herausforderungen in unserem Bundesland unterstützt."
Innerhalb der Regierungskoalition war dies seitens der Grünen und vor allem der Linken zuletzt eher selten der Fall. Immer wieder scheiterte Mäurer mit Vorhaben am Veto seiner Koalitionspartner, wenn nicht an seiner eigenen Partei. Doch die Frage, ob auch dies zu seiner Entscheidung beigetragen habe, verneint er. Mäurer spricht zwar von "einem herausfordernden Regierungsbündnis". Doch damit umzugehen, sei er seit vielen Jahren gewohnt. "Wäre dies ein Grund gewesen, hätte ich schon lange aufhören müssen."
Mäurer steht seit 1979 in Diensten der Freien Hansestadt Bremen. Seinerzeit war Hans Koschnick Präsident des Bremer Senats, und die SPD hatte die absolute Mehrheit in der Bürgerschaft. 1988 wurde Mäurer Abteilungsleiter im Justizressort, zehn Jahre später wurde er dort unter Henning Scherf Staatsrat. Wieder zehn Jahre später, im Mai 2008, erfolgte auf Vorschlag von Bürgermeister Jens Böhrnsen seine Wahl zum Senator für Inneres und Sport.
Dieses Amt hat Ulrich Mäurer nach inzwischen fünf Legislaturperioden und unter drei Senatspräsidenten – Böhrnsen, Sieling, Bovenschulte – bis heute inne. Was ihn zum einen mit Abstand zum dienstältesten Senator Bremens macht, zum anderen aber auch deutschlandweit seinesgleichen sucht. Lediglich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann von der CSU übt dieses Amt bereits seit 2007 aus und damit ein Jahr länger als Bremens Innensenator.
Anfang dieses Jahres übernahm Mäurer nach 2009 zum zweiten Mal den Vorsitz der Innenministerkonferenz (IMK). Die Abschlusskonferenz dieses Gremiums findet im Dezember in Bremen statt. Bis dahin gebe es noch einiges zu tun, unterstreicht Mäurer, er gedenke keineswegs, die verbleibenden Monate geruhsam auspendeln zu lassen. Innerhalb der IMK sei zum Beispiel der weitere Umgang mit der AfD weiterhin hoch umstritten. "Das ist eine komplizierte Materie, bei der die SPD aufs Tempo drückt und andere auf der Bremse stehen." Sein Ziel sei es, bis zur Konferenz im Dezember einen Konsens unter den Innenministern und Innenministerinnen zu erreichen.
Ein weiteres wichtiges Anliegen sei ihm, den Gebührenstreit über zusätzliche Polizeikosten bei Spielen der Fußball-Bundesliga mit der Deutschen Fußball Liga (DFL) endgültig zu beenden. "Ich habe mir fest vorgenommen, bis zum Ende des IMK-Vorsitzes einen geeinten Abschluss mit der DFL zu erzielen." Juristisch ist der jahrelange Rechtsstreit seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts seit Anfang 2025 abgeschlossen. Trotz des eindeutigen juristischen Sieges gegen die DFL ist Bremen aber bislang das einzige Bundesland, das diese Gebühren von der Fußball-Liga einfordert.
Konkrete Pläne hat Mäurer bis zum Jahresende aber auch noch für Bremen. Die Novellierung des Bremischen Polizeigesetzes steht dabei ebenso auf der Agenda wie die Einführung von Taser und elektronischer Fußfessel, die Digitalisierungskampagne beim Bürgerservice sowie das Vorantreiben des Personalaufwuchses bei der Polizei.
